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"Vater Staat hat keine Muttersprache"
Sexismus in der Sprache


Zum Stand der rechtspolitischen Diskussion über sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern

  • Am 11. Mai 1990 beschloss der Deutsche Bundestag entsprechend der Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 11/2152):
    "Der mehrheitlich angenommene Antrag der Koalitionsfraktionen soll ab sofort in allen Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften geschlechtsspezifische Bezeichnungen vermeiden und entweder durch geschlechtsneutrale Formulierungen oder durch solche ersetzt werden, die beide Geschlechter benennen, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist und Lesbarkeit und Verständlichkeit des Gesetzestextes nicht beeinträchtigt werden. Bei grundlegenden Änderungen von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sollen diese auf ihre geschlechtsspezifischen Formulierungen hin überprüft und entsprechend den genannten Grundsätzen in angemessener Zeit geändert werden."

  • In der Sitzung des Bundeskabinetts vom 17. April 1991 nahm die Bundesregierung den Bericht der Arbeitsgruppe Rechtssprache zur Kenntnis und forderte die Ressorts auf, die Empfehlungen zu berücksichtigen.

  • Am 29. November 1991 beschloss der Bundesrat (BR-Drs. 469/91):
    "Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Rechtssprache die gewandelte Aufgabenstellung der Frau im privaten und öffentlichen Leben in angemessener Form zum Ausdruck bringen muss. Der selbstverständlichen rechtlichen Gleichstellung beider Geschlechter muss auch eine Rechtssprache entsprechen, die überholte Grundvorstellungen und unbewusste Diskriminierungen vermeidet.

    Das Erfordernis nach einer angemessenen, Diskriminierungen der Geschlechter vermeidenden Gesetzessprache steht dem rechtsstaatlichen Anliegen, wonach Gesetze sprachlich einwandfrei, klar und verständlich sowie fachlich präzise sein müssen, gleichberechtigt zur Seite.

    Die Empfehlungen zur Amtssprache im Bericht der Arbeitsgruppe Rechtssprache werden vom Bundesrat begrüßt.
    Der Bundesrat hält die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Rechtssprache für eine geeignete Grundlage, auf der die Fortentwicklung einer gemeinsamen Rechtssprache aufbauen kann, um die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sichtbar zu machen.
    Der Bundesrat stimmt dem Bericht der Arbeitsgruppe Rechtssprache darin zu, dass in Rechtsvorschriften zur Benennung beider Geschlechter sprachliche Kurzformen wie Schrägstrich- oder Klammerverbindungen und das große Binnen-I nicht verwendet werden sollen. Bei derartigen Lösungen würden Lesbarkeit und Verständlichkeit gravierend leiden.
    Der Bundesrat ist der Auffassung, dass auch in Zukunft bei der Abfassung von Rechtsvorschriften jede Möglichkeit wahrgenommen werden sollte, in sprachlich einwandfreier Weise die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zum Ausdruck zu bringen. Auch Paarformeln können in Betracht kommen. Die Ansätze einzelner Länder zur verstärkten Verwendung von Paarformeln sollten zu gegebener Zeit auf ihre Übertragbarkeit in das Bundesrecht überprüft werden.
    Der Bundesrat fordert seine Ausschüsse auf, bei der Beratung von Rechtsvorschriften verstärkt darauf zu achten, dass sprachliche Diskriminierungen der Geschlechter vermieden werden."

  • Beschluss der Verfassungskommission des Bundesrates vom 14.5.1992 (BR-Drs.360/92):
    "Die Kommission Verfassungsreform schlägt vor:
    Es soll versucht werden, das Grundgesetz vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesrates vom 29. November 1991 in Drucksache 469/91 (Beschluss) (...) so umzuformulieren, dass die Verwendung maskuliner Bezeichnungen auch für Frauen grundsätzlich vermieden wird, so weit wie möglich geschlechtsneutrale Personen- und Funktionsbezeichnungen verwendet und im übrigen feminine und maskuline Bezeichnungen in voll ausgeschriebener Form benutzt werden."

  • Beschluss des Bundeskabinetts vom 20.1.1993, einheitlich für alle Bundesressorts die sächliche Bezeichnungsform einzuführen ("Ministerium für ..." anstelle von "Minister für ...").

Original-Drucksachen abzurufen auf http://www.parlamentsspiegel.de/ unter 'Dokumente'

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